UNSERE AGBÂŽS
1. AuftragsbestÀtigung

Bis zur schriftlichen AuftragsbestÀtigung sind alle Angebote freibleibend. Gegenteiligen AuftragsbestÀtigungen eines Auftragnehmers, soweit er Kaufmann ist, wird widersprochen.

2. Bauleistungen

Bei allen Bauleistungen einschließlich Montage gilt die Verdingungsordnung fĂŒr Bauleistungen (VOB) Teil B in der bei Vertragsabschluss gĂŒltigen Fassung. Dem Auftraggeber wird erforderlichenfalls die VOB Teil B ausgehĂ€ndigt.

3. Leistungen und Lieferungen

FĂŒr die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Estrich, Fliesen und BodenbelĂ€gen sowie fĂŒr sonstige Leistungen. die nicht Bauleistungen im Sinne der VOB sind, gilt folgendes:

Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung zwingend durch schwerwiegende UmstĂ€nde verzögert, die er nicht zu vertreten hat (z. B. ArbeitskĂ€mpfe u. a. unabwendbare Ereignisse). so verlĂ€ngert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist oder Herstellungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber von der Verzögerung unverzĂŒglich unterrichten. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil schadensersatzfrei vom Vertrag zurĂŒcktreten.

Ist eine Versendung der Ware durch den Auftragnehmer vereinbart, so erfolgt diese ab BetriebsstÀtte des Auftragnehmers auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht, so ist die VergĂŒtung sofort und ohne Abzug zu entrichten, sofern nichts anderes ausdrĂŒcklich vereinbart 1 St. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulĂ€ssig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungs Statt hereingenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Auftrag­geber Zug um Zug unter RĂŒckgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Bezahlung, auch fĂŒr spĂ€ter fĂ€llige Papiere, verlangen. Bei Zahlungsverzug sind die entstandenen Zinsen und sonstigen Kosten zu ersetzen. Die Zinsen betragen 5 % ĂŒber dem Bundesbankdiskont, es sei denn, der Auftraggeber kann einen geringeren Schaden nachweisen.

Bei Zahlung fĂŒr Teillieferungen gelten gleichfalls vorstehenden Bedingungen.

Offensichtliche MĂ€ngel können nach Lieferung der Ware oder Abnahme der Leistung nicht mehr gerĂŒgt werden. Nicht offensichtliche MĂ€ngel mĂŒssen inner­halb der gesetzlichen GewĂ€hrleistungsfnst gerĂŒgt werden. Bei berechtigten MĂ€ngelrĂŒgen hat der Auftragnehmer das Recht, die mangelhafte Leistung Inner­halb einer Frist von 4 Wochen nachzubessern. Ist eine Nachbemessung unmöglich, schlĂ€gt sie fehl oder wird sie verweigert, so kann der Auftraggeber einen entsprechenden Preisnachlass oder nach seiner Wahl RĂŒckgĂ€ngigmachen des Vertrages verlangen.

Aufrechnungen mit anderen, als unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellten Forderungen oder RĂŒcksendungen von Waren sind ohne vorhergehende gegen­seitige VerstĂ€ndigung nicht statthaft. Unwesentliche. zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und AusfĂŒhrungen. insbesondere bei Nachbestellungen und ZusatzauftrĂ€gen auf der Baustelle. berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen vereinbart worden ist.

Über das Vorstehende hinausgehende AnsprĂŒche, Insbesondere auf Schadenersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn. sie beruhen auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder ErfĂŒllungsgehilfen.

4. Bedingungen fĂŒr alle Leistungen und Lieferungen

Es gilt die vereinbarte VergĂŒtung. Auf Verlangen eines Vertragsteils sind bei DauerschuldverhĂ€ltnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- und Zahlungsfristen von mellr als 4 Monaten nach Vertragsabschluss enthalten. Verhandlungen ĂŒber eine Preisanpassung zu fĂŒhren, wenn

a) Preise fĂŒr das insgesamt benötigte Material ab Vertragsschluss steigen oder fallen.
b) die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche VerÀnderungen insgesamt um mehr als 5 % steigen oder fallen,
c) die gesetzliche Umsatzsteuer eine Änderung erfĂ€hrt.


5. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte GegenstĂ€nde bleiben bis zur vollen Bezahlung der VergĂŒtung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, PfĂ€ndungen der EigentumsvorbehaltsgegenstĂ€nde dem Auftragnehmer unverzĂŒglich schriftlich anzuzeigen und die PfandglĂ€ubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrich­ten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt. die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten GegenstĂ€nde zu verĂ€ußern, zu verschenken, zu verpfĂ€nden oder zur ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsfĂŒhrung weiter verĂ€ußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der VerĂ€ußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Bei WeiterverĂ€ußerung der GegenstĂ€nde auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenĂŒber sei­nem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und AnsprĂŒche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenĂŒber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

Werden die EigentumsvorbehaltsgegenstĂ€nde vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das GrundstĂŒck eines Dritten eingebaut. so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa anstehende Forderungen auf VergĂŒtung in Höhe des Wertes des Eigentumsvorbehaltsgegenstandes mit allen Nebenrechten, einschließlich der EinrĂ€umung einer Sicherungshypothek, an den Auftragnehmer ab.

Werden EigentumsvorbehaltsgegenstĂ€nde als wesentliche Bestandteile In das GrundstĂŒck des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer VerĂ€ußerung des GrundstĂŒcks oder GrundstĂŒckrechten einstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der EigentumsvorbehaltsgegenstĂ€nde mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. ErfĂŒllt der Auftraggeber seine Verpflichtung gegenĂŒber dem Auftragnehmer nicht oder nicht pĂŒnktlich oder wirkt er in unzulĂ€ssiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten GegenstĂ€nde ein, so kann der Auftragnehmer unbeschadet des ihm zustehenden Anspruchs auf ErfĂŒllung des Vertrages die GegenstĂ€nde herausverlangen, sofern eine dem Auftraggeber zur ErfĂŒllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist, Hat der Auftraggeber den Vertrag erfĂŒllt, so hat der Auftragnehmer die GegenstĂ€nde zurĂŒckzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht fĂŒr AbzahlungsgeschĂ€fte.

6. KostenanschlĂ€ge, EntwĂŒrfe

KostenanschlĂ€ge und EntwĂŒrfe nebst Berechnungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers und dĂŒrfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfĂ€ltigt, noch dritten Personen zugĂ€ngig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzĂŒglich zurĂŒckzugeben.

7. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand das Amtsgericht Salzgitter bzw. Landesgericht Braunschweig.

8. RechtsgĂŒltigkeit

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag Im ĂŒbrigen wirksam. An seine Stelle tritt dann die gesetzliche Vorschrift.
KONTAKTDATEN
Silvio MĂŒhle
Fliesenlegerfachbetrieb

Bergmannstrasse 33
01309 Dresden

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